Gesetz zur Einbeziehung beurlaubter Beamter in die kapitalgedeckte Altersversorgung (G-SIG: 15019027) — Bundestag

Bezug: Versorgungsänderungsgesetz vom 20.12.2001, BGBl I, Nr. 74 S. 3926 (s. GESTA 14.WP 1-B094) Siehe auch D010 Inhalt: Einbeziehung von unter Wegfall ihrer Besoldung beurlaubten Beamten, Richtern und Soldaten, deren Beurlaubung als ruhegehaltsfähig anerkannt wird, in die steuerliche Förderung der kapitalgedeckten Altersversorgung; Änderung der §§ 10a, 52, 86, 90, 91 und 99 Einkommensteuergesetz. Für die öffentlichen Haushalte entstehen keine zusätzlichen Kosten. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Zusammengeführt mit dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU auf BT Drs. 15/45 (s. D010) mit dem Titel "Erstes Gesetz zur Korrektur des Versorgungsänderungsgesetzes 2001" zu einer gemeinsamen Ausschussfassung auf BT Drs. 15/214 (s. D084). Nebenschlagwörter: Altersvermögensgesetz/Einbeziehung beurlaubter Beamter in die kapitalgedeckte Altersversorgung * Beamter/Einbeziehung beurlaubter Beamter in die kapitalgedeckte Altersversorgung * Versorgungsänderungsgesetz/Einbeziehung beurlaubter Beamter in die kapitalgedeckte Altersversorgung