Gesetz zur Effektivierung des Strafverfahrens (G-SIG: 16019299)

<span style="font-weight: bold">Inhalt:</span> Beschleunigung und Straffung von Strafverfahren, Vereinfachungen im Ermittlungs- und Hauptverfahren, z.B. durch Zuständigkeitsverlagerungen oder Vereinfachung der Ladung von Zeugen, Änderung im Rechtsmittelrecht, z.B. Möglichkeit des Revisionsgerichts zur Verfahrenseinstellung gegen Auflagen oder Annahmeberufungen erst bei einem Strafmaß von 60 Tagessätzen, Änderungen bei besonderen Verfahrensarten, z.B. Strafbefehlsverfahren in allen Tatsacheninstanzen oder Erweiterung der Rechtsfolgenkompetenz im beschleunigten Verfahren oder Verzicht auf Strafverfolgung der Nötigung von Amts wegen bei Bagatelldelikten, Änderung im Gerichtsverfassungsrecht durch Zuständigkeitsverlagerung, Aufhebung von Wertgrenzen für gerichtliche Ordnungswidrigkeitenverfahren;<br /> Änderung versch. §§ Strafprozessordnung sowie § 78b Gerichtsverfassungsgesetz, Änderung versch. §§ Gesetz über Ordnungswidrigkeiten<br /> <br /> Im Gesetzesvollzug entstehen Einsparungen, die nicht genau beziffert werden können.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Nebenschlagwörter:</span> Strafverfahren/Gesetz zur Effektivierung des Strafverfahrens * Rechtsmittel/Änderung im Rechtsmittelrecht betr. Gesetz zur Effektivierung des Strafverfahrens * Strafbefehl/ Strafbefehlsverfahren in allen Tatsacheninstanzen * Nötigung/Keine zwingende Strafverfolgung von Amts wegen bei Nötigung in Bagatelldelikten * Gerichtsverfassungsgesetz/Änderung § 78b GVG betr. Gesetz zur Effektivierung des Strafverfahrens * Gesetz über Ordnungswidrigkeiten/Änderung versch. §§ OWiG betr. Gesetz zur Effektivierung des Strafverfahrens