Gesetz zur effektiveren Nutzung von Dateien im Bereich der Staatsanwaltschaften (G-SIG: 15019175) — Bundestag

Bezug: Bericht der Projektgruppe "Gemeinsame Kommunikationsstrukturen Justiz/Polizei" auf der Innenministerkonferenz vom 6. Juni 2002 Inhalt: Online-Zugriff der Staatsanwaltschaft auf für ihre Arbeit relevante Daten, u.a. auf INPOL und INZOLL, Zugriff der Polizei auf das zentrale staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister, Regelungen für Auskünfte im Zusammenhang mit Wahl und Abberufung von Schöffen, Modifizierung des Auskunftsanspruchs des datenschutzrechtlich Betroffenen; Änderungen im Bundeskriminalamtgesetz, Gerichtsverfassungsgesetz, in der Strafprozessordnung, im Waffengesetz sowie Zollfahndungsdienstgesetz. Es entstehen jährliche Kosten zwischen 70.000 und 145.000 Euro. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Übernahme von Regelungen aus der Stellungnahme der Bundesregierung, u.a. Datenabruf auch bei Fahndungsausschreibungen im Schengener Informationssystem und bei der DNA-Analysedatei, erweiterter Auskunftsanspruch von Betroffenen und Löschungsverpflichtungen für Auskunftempfänger, Wegfall der im Entwurf vorgesehenen Änderungen im Gerichtsverfassungsgesetz und Zollfahndungsdienstgesetz. Nebenschlagwörter: Staatsanwaltschaft/Gesetz zur effektiveren Nutzung von Dateien im Bereich der Staatsanwaltschaften * Datenbank/Gesetz zur effektiveren Nutzung von Dateien im Bereich der Staatsanwaltschaften * Bundeskriminalamtgesetz/Änderung § 11 BKAG betr. Datenaustausch * Gerichtsverfassungsgesetz/Änderung §§ 39 und 52 GVG betr. Datenaustausch * Strafprozessordnung/Änderung §§ 487 und 491 bis 495 StPO betr. Datenaustausch * Waffengesetz/Änderung § 5 WaffG betr. Datenaustausch * Zollfahndungsdienstgesetz/Änderung § 11 ZFDG betr. Datenaustausch * Schöffe/Auskunftserteilung im Zusammenhang mit der Wahl von Schöffen * Datenschutz/Modifizierung des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs Betroffener * Zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister/Zugriffsregelung für Auskünfte aus dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister * Informations- und Auskunftssystem der Polizei/ Zugriffsregelung für die Staatsanwaltschaft * INZOLL/ Zugriffsregelung für die Staatsanwaltschaft