Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über das Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch (Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetz - LwErzgSchulproG)

Umsetzung von EU-Recht: Zusammenfassung des bisherigen Schulobst- und -gemüseprogramms sowie des Schulmilchprogramms zum neuen Schulprogramm für landwirtschaftliche Erzeugnisse ab Schuljahr 2017/2018 zur Unterstützung der Verteilung von Obst, Gemüse und Milchprodukten an Kinder begleitet durch pädagogische Maßnahmen: Bereitstellung einer Beihilfe von 250 Mio Euro jährlich (Schulobst- und -gemüse 150 Mio, Schulmilch 100 Mio), Regelung der Durchführung durch die Länder sowie der Aufteilung der Finanzmittel (nach Übergangszeit nach einheitlichem Verteilungsschlüssel);<br /> Aufhebung Schulobstgesetz und Schulmilch-Durchführungsverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 2016/791 vom 11. Mai 2016 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013 und (EU) Nr. 1306/2013 hinsichtlich der Beihilferegelungen für die Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen und Milch in Bildungseinrichtungen (ABI. L 135, 24.05.2016, S. 1)