Gesetz zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt (Mikrozensusgesetz) (G-SIG: 10020334) — Bundestag

Bezug: In der 2. Beratung zusammengeführt mit der Initiative der CDU/CSU, FDP B61 (BT-Drs 10/2600); BVerfGE 65, 1 vom 15.12.83. Inhalt: Regelung für die Durchführung der Mikrozensuserhebungen in den Jahren 1985 bis 1990 entsprechend dem Erhebungsprogramm des Mikrozensusgesetzes vom 21. Februar 1983, Berücksichtigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Volkszählungsgesetz, insbesondere hinsichtlich der verfahrenssichernden Vorschriften. An Kosten entstehen jährlich 13,3 Mio DM bei den Statistischen Landesämtern und 1,3 Mio DM beim Statistischen Bundesamt. Für 1985 bis 1987 fallen zusätzlich für Testerhebungen jeweils 2,8 Mio DM (Länder) bzw. 0,2 Mio DM (Bund) an. Für die Neuauswahl der zu Befragenden ist bei den Ländern mit 0,4 Mio DM Kosten zu rechnen. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Zusammenführung mit B61 (BT-Drs 10/2600). Änderungen werden in Bezug auf den Umfang der Erhebungen und der freiwillig zu erhebenden Merkmale getroffen. Namentlich soll unter anderem zusätzlich eine Befragung nach dem Hochschulabschluß vorgesehen werden und die Erfragung der Vertriebenen- und Flüchtlingseigenschaft entfallen. Ferner soll neben der Auskunft auf Fragen zu Urlaubs- und Erholungsreisen sowie zur Gesundheit, die im Erhebungsumfang reduziert werden, auch die Beantwortung der Frage nach dem Eheschließungsjahr auf freiwilliger Basis erfolgen. Es wird eine Konkretisierung der Anforderungen an Interviewer zur Geheimhaltung vorgesehen sowie ein strafbewertes Verbot der Reindentifizierung. Nebenschlagwörter: Arbeitsmarktstatistik/Gesetz zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt * Bevölkerungsstatistik/Gesetz zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt * Bundesverfassungsgericht * Datenschutz