Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/816 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

Erfüllung der EU-Verordnungsvorgaben zur Verbesserung des Europäischen Strafregistersystems ECRIS für einen EU-weiten Austausch von Strafregisterinformationen rechtskräftig verurteilter Drittstaatsangehöriger und Staatenloser (ECRIS-TCN): Rechtsgrundlage für die Erfassung und Übermittlung von Fingerabdrücken sowie deren Speicherung beim BKA, Austausch personenbezogener Daten zwischen Registerbehörde, ECRIS-TCN und BKA, Lösch- und Speicherfristen, automatisierte Datenübermittlung durch die Registerbehörde und Auskunftsersuchen bei Identitätszweifel, Ausweitung des unbeschränkten Auskunftsrechts auf Bewährungshilfe und Grenzbehörden; Vereinfachung der elektronischen Auskunftserteilung aus dem Gewerbezentralregister;<br /> Änderung § 81b Strafprozessordnung, Änderung § 5 und Einfügung §§ 20b, 58a bis 85c Bundeszentralregistergesetz, Einfügung §§ 150f und 153b neu sowie Umsetzung § 153b alt als 153c neu sowie Änderung §§ 150 und 153a Gewerbeordnung<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 2019/816 vom 17. April 2019 zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (ECRIS-TCN) vorliegen, zur Ergänzung des Europäischen Strafregisterinformationssystems und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726 (ABl. L 135, 22.05.2019, S. 1) ; Verordnung (EU) 2019/818 vom 20. Mai 2019 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration) und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1726, (EU) 2018/1862 und (EU) 2019/816 (ABl. L 135, 22.05.2019, S. 85)