Gesetz zur Durchführung der Richtlinie des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (G-SIG: 12020503) — Bundestag

Bezug: Rechtsprechung zu Reiseleistungen (BGH NJW 1984, 906; 1990, 317, 319 u.a.) Europäische Impulse: Richtlinie des Rates über Pauschalreisen (90/314/EWG; ABl Nr. L 158/ 59 vom 23. Juni 1990) Inhalt: Umsetzung der EG-Richtlinie über Pauschalreisen: Verbesserung des Verbraucherschutzes unter weitestgehender Beibehaltung der Vorschriften über den Reisevertrag, Neuregelungen bei Preis- und Leistungsänderungen, im Gewährleistungsrecht sowie Einführung einer Erstattungspflicht bei Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters; Änderung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über den Reisevertrag (§§ 651a bis 651k bzw. 651l) sowie Einfügung eines § 147b Gewerbeordnung. Es entstehen keine Kosten. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Erhöhung des zulässigen Anzahlungsbetrages gegenüber dem Ursprungsentwurf, Übergangsregelung betr. Verwendung veralteter Prospekte bis zum Jahresende 1994; Verringerung der Erstattungsansprüche bei Überschreiten der im Gesetz festgesetzten Höchstbeträge, Inkrafttreten der Insolvenzsicherung zum 1. Juli 1994 nur für solche Verträge, bei denen der Reiseantritt nach Oktober 1994 liegt. Nebenschlagwörter: Verbraucherschutz/Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Pauschalreisen * Reiseveranstalter/Erstattungspflicht des Reiseveranstalters bei Zahlungsunfähigkeit * Zahlungsunfähigkeit/ Erstattungspflicht des Reiseveranstalters bei Zahlungsunfähigkeit * Bürgerliches Gesetzbuch/Änderung von Vorschriften über den Reisevertrag (§§ 651a bis 651k bzw. 651l BGB) * Gewerbeordnung/ Einfügung § 147b GewO betr. Pauschalreisen * Rechtsangleichung in den EG/Gesetz zur Durchführung der Richtlinie des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen