Gesetz zur Datenermittlung für den Verteilungsschlüssel des Gemeindeanteils am Umsatzsteueraufkommen (G-SIG: 13020917) — Bundestag

Bezug: Grundgesetzänderung betr. Gemeindeanteil am Umsatzsteueraufkommen (s. C032 und C141) Inhalt: Übergangsregelung für den Verteilungsschlüssel durch Definition der Schlüsselmerkmale für Ermittlung des Umsatzsteueranteils der Gemeinden, Erhebung von Daten zu den Schlüsselmerkmalen "Sachanlagen", "Vorräte" und "Löhne und Gehälter" im Rahmen der jährlichen Gewerbesteuererklärung, Zerlegungsregelung für Betriebe mit auswärtigen Betriebsstätten, Überprüfung der Übergangsregelung im Jahre 1999 mit Wirkung für die folgenden Jahre; Änderung der §§ 5b und 5d Gemeindefinanzreformgesetz sowie der §§ 1 und 3 Gesetz über Steuerstatistiken; Neufassungsermächtigung. Es entstehen keine Kosten. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Datenermittlung für den Verteilungsschlüssel des Gemeindeanteils am Umsatzsteueraufkommen); Aufnahme der Zahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter in den Gemeinden in den Verteilungsschlüssel, Berücksichtigung der Gewerbesteuerumlage beim Länderfinanzausgleich, Regelungen betr. Kapitalertragsteuer bestimmter Kapitalgesellschaften, Änderungen bei der Umsatzsteuer aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, Weiterbestehen der bisherigen Steuerberaterkammern u.a. m.; Änderung der §§ 44d und 52 Einkommensteuergesetz, der §§ 3, 3e, 4, 12 und 28 Umsatzsteuergesetz, der §§ 171 und 240 Abgabenordnung, der §§ 73 und 75 Steuerberatungsgesetz sowie von Art. 97 der §§ 10 und 16 Einführungsgesetz zur Abgabenordnung. Nebenschlagwörter: Umsatzsteuer/Gesetz zur Datenermittlung für den Verteilungsschlüssel des Gemeindeanteils am Umsatzsteueraufkommen * Gemeindefinanzreformgesetz/Änderung der §§ 5b und 5d Gemeindefinanzreformgesetz betr. Umsatzsteueranteil der Gemeinden * Steuerstatistik/Änderung der §§ 1 und 3 Gesetz über Steuerstatistiken betr. Umsatzsteueranteil der Gemeinden * Einkommensteuergesetz/Änderung der §§ 44d und 52 EStG betr. Kapitalertragsteuer * Umsatzsteuergesetz/Änderung der §§ 3, 3e, 4, 12 und 28 UStG betr. Umsetzung von EuGH-Urteilen * Abgabenordnung/ Änderung der §§ 171 und 240 AO betr. Außenprüfung von Betrieben * Einführungsgesetz zur Abgabenordnung/Änderung Art.97 §§ 10 und 16 EGAO betr. Säumniszuschläge * Steuerberatungsgesetz/Änderung der §§ 73 und 75 StBerG betr. Steuerberaterkammern