Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung — Bundestag

Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes betr. freiheitsorientiertes und therapiegerichtetes Gesamtkonzept zur Wahrung des sog. Abstandsgebotes: bundesgesetzliche Leitlinien betr. Sicherungsverwahrung in den Bereichen Vollzug der Unterbringung, Vollzug der Strafhaft vor der Unterbringung, Sicherstellung ausreichender Behandlung, Kontrollgebot, Rechtsschutz und Unterstützungsgebot, Vertrauensschutzfälle; Anpassung der Regelungen zur Sicherungsverwahrung im Jugendgerichtsgesetz an die durch das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen erfolgte Neuordnung im allgemeinen Strafrecht; Änderung und Einfügung zahlr §§ in 8 Gesetzen Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 betr. Regelungen zur Sicherungsverwahrung (2 BvR 2365/09) Beschlussempfehlung des Ausschusses: Verlängerung der Überprüfungsfrist nach zehnjährigem Vollzug, rechtsförmliche Klarstellungen betr. versch. Übergangsregelungen, redaktionelle Folgeänderungen; Erneute Änderung § 67e Strafgesetzbuch und § 7 Jugendgerichtsgesetz, zusätzliche Änderung § 130 Strafvollzugsgesetz sowie Änderung 316f Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch