Gesetz zur Besteuerung von Sportwetten

Besteuerung sämtlicher Sportwetten in- und ausländischer Wettanbieter;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ Rennwett- und Lotteriegesetz sowie versch. §§ Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Änderung durch BR-Beschluss: </span>Öffnungsklausel für ergänzende Regelungen zu Pferdewetten durch die Länder, Berücksichtigung des Tierzuchtrechts und Stärkung der Pferdezucht;<br /> Änderung § 7 Finanzausgleichsgesetz<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses: </span>steuerliche Einzelregelungen, u. a. zur Totalisatorsteuer-Rückerstattung; Erweiterung der Verordnungsermächtigung zur Buchmachererlaubnis