Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung

Rückführung des erhöhten auf den regulären Säumniszuschlag für Beitragsschuldner in der gesetzlichen und Einführung eines Notlagentarifs in der privaten Krankenversicherung, Klarstellung zur Unzulässigkeit der Einbeziehung von Halteeffekten bei der Kalkulation von Wahltarifen<br /> Änderung §§ 53 und 75 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch sowie § 193 Versicherungsvertragsgesetz, Aufhebung § 24 Viertes Buch Sozialgesetzbuch, Änderung § 12 und Einfügung § 12h Versicherungsaufsichtsgesetz, Einfügung Artikel 7 Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz<br /> <br /> Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf BT-Drs 17/13079 GESTA M033