Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung

Rückführung des erhöhten auf den regulären Säumniszuschlag für Beitragsschuldner in der gesetzlichen und Einführung eines Notlagentarifs in der privaten Krankenversicherung, Klarstellung zur Unzulässigkeit der Einbeziehung von Halteeffekten bei der Kalkulation von Wahltarifen<br /> Änderung §§ 53 und 75 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch sowie § 193 Versicherungsvertragsgesetz, Aufhebung § 24 Viertes Buch Sozialgesetzbuch, Änderung § 12 und Einfügung § 12h Versicherungsaufsichtsgesetz, Einfügung Artikel 7 Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz<br /> <br /> Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 264/13 GESTA M032<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses: </span>Änderungen für kurzfristig wirksame Maßnahmen zu finanziellen Hilfen für Krankenhäuser; weitere Entlastungen bei bereits bestehenden Beitragsschulden in der GKV, Möglichkeit von Stundungsvereinbarungen und Zugangserleichterungen zur PKV, Änderungen beim Notlagentarif; Verbot und Strafbewehrung unrichtiger Erhebung, Dokumentation und Übermittlung zur Wartelistenführung für Transplantationen erforderlicher Angaben, Begründungspflicht und Genehmigungsvorbehalt des BMG für die Richtlinien der Bundesärztekammer;<br /> Änderung §§186, 188, 190, 271 und Einfügung § 256a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch, Änderung weiterer 5 Gesetze und einer Rechtsverordnung