Gesetz zur Beseitigung des Mißbrauchs der Geringfügigkeitsgrenze in der Sozialversicherung (G-SIG: 13020367) — Bundestag

Bezug: Siehe auch G087 und G100 Inhalt: Einführung einer Beitragspflicht der Arbeitgeber zur Sozialversicherung für geringfügig Beschäftigte oberhalb einer Bagatellgrenze, Versicherungspflicht der geringfügig Beschäftigten nur bei Vorliegen eines Schutzbedürfnisses oder unter dem Gesichtspunkt einer solidarischen Finanzierung; Änderung und Ergänzung versch. §§ 4., 5., 6., und 11. Buch Sozialgesetzbuch, Änderung versch. §§ Arbeitsförderungsgesetz sowie des § 23 Kündigungsschutzgesetz. Der Bundeshaushalt wird im Jahr um ca. 1,5 Mrd. DM entlastet. Nebenschlagwörter: Arbeitgeberanteil der Sozialversicherungsbeiträge/Beitragspflicht der Arbeitgeber für geringfügige Beschäftigung * Sozialgesetzbuch IV/ Änderung § 8 SGB IV betr. geringfügige Beschäftigung * Sozialgesetzbuch V/Änderung versch. §§ SGB V betr. geringfügige Beschäftigung * Sozialgesetzbuch VI/Änderung versch. §§ SGB VI betr. geringfügige Beschäftigung * Sozialgesetzbuch XI/Änderung § 58 SGB XI betr. geringfügige Beschäftigung * Arbeitsförderungsgesetz/ Änderung versch. §§ AFG betr. geringfügige Beschäftigung * Kündigungsschutzgesetz/Änderung § 23 KSchG betr. geringfügige Beschäftigung