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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-212647

Gesetz zur Beschleunigung strafrechtlicher Verfahren (G-SIG: 00020068)

Stage otherUpdated 4mo ago

<b>Bezug:</b> Gesetzentwurf gleicher Materie wurde bereits in der 7.WP eingebracht (BR Drs. 715/75, BT Drs. 7/5267, s.a. GESTA/7.WP/S.643) Alternativgesetzentwürfe siehe C08 und C18 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung versch §§ der StPO, u.a. Beschränkung des Prozeßstoffes und Ausklammerung von Nebendelikten, Änderung der Vorschriften über die Besetzungsrüge, Lockerung der Anwesenheitspflicht für Angeklagte, Regelungen im Bereich des Ladungsrechts, der Beweiserhebung und der Verlesung von Urkunden; Änderung § 49 GVG betr Hinzuziehung von Hilfsschöffen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Strafprozeßordnung/Gesetz zur Beschleunigung strafrechtlicher Verfahren * Gerichtsverfassungsgesetz/Änderung § 49 GVG betr Hinzuziehung von Hilfsschöffen im Falle der Verhinderung der Hauptschöffen zur Beschleunigung strafrechtlicher Verfahren * Schöffe/Änderung § 49 GVG betr Hinzuziehung von Hilfsschöffen im Falle der Verhinderung der Hauptschöffen zur Beschleunigung strafrechtlicher Verfahren