Gesetz zur beschäftigungswirksamen Einschränkung der Leiharbeit (G-SIG: 11020008) — Bundestag

Bezug: Die Vorlage wurde bereits in der 10. WP eingebracht (s. GESTA 10.WP G92, Abschlußband S. 1130) Inhalt: Sozialverträgliche Umgestaltung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes: Verstetigung der Arbeitsverhältnisse von Leiharbeitnehmern, Schutz der Belegschaften von Entleiherfirmen gegen Lohndrückerei, Durchbrechung der Tarifeinheit und Arbeitsplatzabbau, Ausbau des zivilrechtlichen Instrumentariums und Beweislastvorschriften zur Erhöhung des Risikos bei Umgehungsformen, effektivere Gestaltung öffentlicher Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten. Die Einschränkung illegaler Leiharbeit führt zu Steuermehreinnahmen und erhöhten Abführungen von Sozialabgaben, die sich nicht beziffern lassen. Nebenschlagwörter: Arbeitnehmerüberlassungsgesetz * Beschäftigungspolitik/Beschränkung der Leiharbeit