Gesetz zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums (G-SIG: 14019656) — Bundestag

Bezug: Empfehlungen der Sachverständigenkommission für Gebührenstrukturfragen im Bereich des Deutschen Patentamtes und des Bundespatentgerichts von 1994 Europäische Impulse: Euro-Einführung zum 1. Januar 2002 Inhalt: Modernisierung von Kostenregelungen zur Vorbereitung einer umfassenden Modernisierung der Arbeits- und Ablauforganisation im Deutschen Patent- und Markenamt, Umstellung von DM-Beträgen auf Euro im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts; Patentkostengesetz (PatKostG) als Art. 1 der Vorlage; Änderung von 26 Gesetzen und Verordnungen; Aufhebung von vier Rechtsvorschriften. Es entstehen voraussichtlich keine Kosten. Nebenschlagwörter: Gebühren/Gesetz zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums * Kostenrecht/Gesetz zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums * Euro/Euro- Umstellung bei Kostenregelungen im Bereich des geistigen Eigentums * Patentkostengesetz/Patentkostengesetz (PatKostG) als Art. 1 Gesetz zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums * Patentübereinkommen/Änderung versch. Art. Gesetz über internationale Patentübereinkommen betr. Kostenregelungen beim geistigen Eigentum * Rechtspflegergesetz/Änderung § 23 RpflG betr. Kostenregelungen beim geistigen Eigentum * Österreich/Änderung § 9 Ausführungsgesetz zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag betr. Kostenregelungen beim geistigen Eigentum * Strafprozessordnung/ Änderung § 374 StPO betr. Kostenregelungen beim geistigen Eigentum * Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte/Änderung § 66 BRAGO betr. Kostenregelungen beim geistigen Eigentum * Patentgesetz/Änderung versch. §§ PatG betr. Kostenregelungen beim geistigen Eigentum * Gebrauchsmustergesetz/Änderung versch. §§ GebrMG betr. Kostenregelungen beim geistigen Eigentum * Markengesetz/Änderung versch. §§ MarkenG betr. Kostenregelungen beim geistigen Eigentum * Erstreckungsgesetz/Änderung versch. §§ ErstrG betr. Kostenregelungen beim geistigen Eigentum * Patentanwaltsordnung/Änderung §§ 155 und 178 PatAnwO betr. Kostenregelungen beim geistigen Eigentum * Prozesskostenhilfe/Änderung § 2 Gesetz über die Beiordnung von Patentanwälten bei Prozesskostenhilfe betr. Kostenregelungen beim geistigen Eigentum * Vertretergebühren-Erstattungsgesetz/Änderung §§ 2 und 3 VertrGebErstG betr. Kostenregelungen beim geistigen Eigentum * Halbleiterschutzgesetz/Änderung versch. §§ (u.a. Einführung der Abkürzung) HalblSchG betr. Kostenregelungen beim geistigen Eigentum * Unlauterer Wettbewerb/Änderung § 6 UWG betr. Kostenregelungen beim geistigen Eigentum * Zugabeverordnung/Änderung § 3 Zugabeverordnung betr. Kostenregelungen beim geistigen Eigentum * Urheberrechtsgesetz/ Änderung §§ 26, 66 und 138 sowie Anlage zu § 54d UrhG betr. Kostenregelung beim geistigen Eigentum * Urheberrechtswahrnehmungsgesetz/Änderung § 21 UrheberrechtswahrnehmungsG betr. Kostenregelungen beim geistigen Eigentum * Geschmacksmustergesetz/Änderung versch. §§ GeschmMG betr. Kostenregelungen beim geistigen Eigentum * Schriftzeichengesetz/ Änderung Art. 4 SchrzAbkG betr. Kostenregelungen beim geistigen Eigentum * Sortenschutzgesetz/Änderung §§ 34, 38 und 40a Sortenschutzgesetz betr. Kostenregelungen beim geistigen Eigentum * Gebrauchsmusteranmeldeverordnung/Änderung § 4 GbmAnmV betr. Kostenregelungen beim geistigen Eigentum * Markenverordnung/Änderung versch. §§ MarkenV betr. Kostenregelungen beim geistigen Eigentum * Deutsches Patent- und Markenamt/Änderung versch. §§ VO über das Deutsche Patent- und Markenamt sowie VO über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt betr. Kostenregelungen beim geistigen Eigentum * Register anonymer und pseudonymer Werke/ Änderung versch. §§ VO über die Urheberrolle, u.a. Einführung der Abkürzung WerkeRegV betr. Kostenregelungen beim geistigen Eigentum * Musterregisterverordnung/Änderung versch. §§ MusterRegV betr. Kostenregelungen beim geistigen Eigentum * Patent/Aufhebung Gesetz über die Verlängerung der Dauer bestimmter Patente * Saarland/ Aufhebung Gesetz über die Eingliederung des Saarlandes auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes * Patentgebührengesetz/ Aufhebung des Patentgebührengesetzes