Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-67136

Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner

Stage enactedUpdated 16d ago

Vereinheitlichung der Rechtsordnung durch gleichstellende Einzelregelungen insbes. im Zivilrecht und Verfahrensrecht sowie im sonstigen öffentlichen Recht zur Beseitigung unterschiedlicher Behandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft; redaktionelle Bereinigungen;<br /> Änderung, Einfügung und Neufassung zahlr. §§ in 24 Gesetzen und 8 Rechtsverordnungen<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA C035