Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels (G-SIG: 16019436)

<span style="font-weight: bold;">Inhalt:</span> Verschärfung der Missbrauchstatbestände und Erleichterungen für die Kartellbehörden bei der Wahrnehmung der Preismissbrauchsaufsicht, Einführung eines neuen Missbrauchstatbestands im Energiebereich, grundsätzliches Verbot auch des gelegentlichen Verkaufs von Lebensmitteln unter Einstandspreis;<br /> Berichtigung redaktioneller Versehen, Neubekanntmachung der Bußgeldregelung; Änderung Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und Energiewirtschaftsgesetz<br /> <br /> Im Vollzug entsteht finanzieller und personeller Mehraufwand, insbesondere beim Bundeskartellamt.<br /> <br style="font-weight: bold;" /> <span style="font-weight: bold;">Änderungen durch die Ausschussempfehlung:</span> Einzelregelungen zu Unternehmensgrößen, Preis-Kosten-Schere, Rechtfertigungsgründen für niedrigere Preise, Beweislastverteilung, Bußgeldern und Verwaltungsgebühren<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Verkaufspreis/Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels * Preiskontrolle/ Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels * Missbrauchsaufsicht/ Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels * Energieversorgung/ Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels * Energiepreis/Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels * Lebensmittel/Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels * Einzelhandel/Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels * Kartellrecht/Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels * Verbraucherschutz/Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels * Lebensmittelpreis/Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels * Kartellbehörde/Erleichterungen für die Kartellbehörden bei der Wahrnehmung der Preismissbrauchsaufsicht bei Energie und Lebensmitteln * Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen/ Änderung versch. §§ GWB betr. Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels * Energiewirtschaftsgesetz/Änderung und Einfügung versch. §§ EnWG betr. Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels * Wirtschaftsaufsicht/Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels