Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen
Rechtsklarheit und Durchsetzung des Kindeswohls durch Neuregelung des Ehemündigkeitsalters: Volljährigkeitserfordernis ohne Befreiungsmöglichkeit, Aufhebbarkeit einer bestehenden Ehe mit einem Partner zwischen dem 16. und 18. Lebensjahr, Aufhebungspflicht und Aufhebungsverfahren, vollständige Unwirksamkeit einer Ehe ("Nichtehe") bei einem Partner unter 16 Jahren; Anwendung auch auf nach ausländischem Eherecht geschlossene Minderjährigenehen; Sorgerechtsregelungen, Inobhutnahme ausländischer Minderjähriger bei unbegleiteter Einreise, bußgeldbewehrtes Trauungsverbot für religiös oder traditionell vorgenommene Eheschließungen (Voraustrauungsverbot); Ausgleich möglicher asylrechtlicher und aufenthaltsrechtlicher Nachteile nach Eheauflösung bzw. bei Unwirksamkeit der Ehe; Evaluierung nach 3 Jahren durch BMJV, BMI und BMBFSFJ;<br /> Neufassung §§ 1303 und 1411, Änderung weiterer §§ und Folgeänderung von 23 §§ Bürgerliches Gesetzbuch, Änderung, Einfügung und Neufassung einzelner §§ in 6 Gesetzen sowie redaktionelle Folgeänderungen in weiteren 2 Gesetzen<br /> <br /> Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 275/17 GESTA C164<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Annahme der Vorlage; Annahme einer Entschließung: weltweiter Einsatz für das Verbot von Eheschließungen Minderjähriger im Interesse des Kindeswohls sowie im Rahmen internationaler Organisationen für die Anhebung des Ehemündigkeitsalters und die rechtliche Ächtung von Kinderehen