Gesetz zur Bekämpfung erhöhter Ozonkonzentrationen (G-SIG: 13020029) — Bundestag

Bezug: Ozonverordnungen der Länder Siehe auch N005 und N006 Inhalt: Schaffung der rechtlichen Voraussetzung zur Verminderung von Ozonkonzentrationen bei bestimmten Wetterlagen, insbesondere bei den durch den Straßenverkehr emittierten Vorläufersubstanzen, Emissionsminderung an Kraftfahrzeugen, Verbesserung der Treibstoffqualität sowie Verkehrsbeschränkungen beim Überschreiten bestimmter Ozonkonzentrationen; Änderung § 40 Bundes- Immissionsschutzgesetz und § 6 Straßenverkehrsgesetz. Es entstehen nicht quantifizierbare Kosten für die Aufstellung neuer Verkehrszeichen. Nebenschlagwörter: Sommersmog/Gesetz zur Bekämpfung erhöhter Ozonkonzentrationen * Straßenverkehr/Verkehrsbeschränkungen bei erhöhten Ozonkonzentrationen * Autoabgas/Emissionsminderung an Kraftfahrzeugen * Bundes-Immissionsschutzgesetz/Änderung § 40 BImSchG betr. Verkehrsbeschränkungen bei erhöhten Ozonkonzentrationen * Straßenverkehrsgesetz/Änderung § 6 Straßenverkehrsgesetz betr. Verkehrsbeschränkungen bei erhöhten Ozonkonzentrationen