Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität — Bundestag

Sicherung von Demokratie und Meinungsfreiheit durch Effektivierung der Strafverfolgung insbes. bei Tatbegehung im Internet von Hasskriminalität mit rechtsextremistischem Hintergrund, Berücksichtigung weiterer Straftaten: Einführung einer bußgeldbewehrten Meldepflicht für die Anbieter sozialer Netzwerke bei meinungsfreiheitsgefährdenden Straftaten sowie bei Zugänglichmachung von Kinderpornographie; Ausweitung und Verschärfung von Tatbestandsmerkmalen und Strafrahmen zahlr. Straftaten (Billigung von Straftaten, Beleidigung, Verunglimpfung Verstorbener, Verleumdung von Personen des politischen Lebens bis zur kommunalen Ebene, Bedrohung), antisemitische Motive als strafverschärfendes Regelbeispiel; Ausweitung des Schutzes von Hilfskräften auf ärztlichen Notdienst und Notaufnahmen sowie Ausweitung der Verkehrs- und Bestandsdatenerhebung auf Anbieter von Telemediendiensten; Vereinfachung der melderechtlichen Auskunftssperre bei Gefährdung im Rahmen beruflichen oder ehrenamtlichen Engagements; Einschränkung von Grundrechten betr. Fernmeldegeheimnis; Änderung §§ 46, 115, 126, 140, 185, 186, 188, 194 und 241 Strafgesetzbuch, einzelner §§ Strafprozessordnung, § 51 Bundesmeldegesetz, § 10 Bundeskriminalamtgesetz, §§ 14 und 16, Einfügung §§ 15a und 15b(neu) und Umsetzung § 15b(alt) zu 15c(neu) Telemediengesetz, Änderung §§ 1, 3 und 4 sowie Einfügung § 3a Netzwerkdurchsetzungsgesetz Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 87/20 GESTA C132 Bericht über die im Jahr 2018 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornografischem Inhalt im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuchs, BT-Drs 19/12725 ; Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus, BT-Drs 18/11970 Siehe auch GESTA C095