Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten

Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels: Ausweitung der Strafvorschrift auf Menschenhandel zum Zwecke der Begehung von Straftaten und der Bettelei sowie Übernahme der Strafvorschrift betr. Menschenhandel zum Zwecke der Organentnahme aus dem Nebenstrafrecht, Erweiterung der Qualifikationstatbestände; zur Verbesserung der Rahmenbedingungen Aufnahme von Prostitutionsstätten in den Katalog überwachungsbedürftiger Gewerbe, Zulässigkeit von Auflagen;<br /> Änderung §§ 6, 232, 233 und 233a Strafgesetzbuch, § 38 Gewerbeordnung sowie Folgeänderung § 100c Strafprozessordnung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2011/36/EU vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates (ABl. L 101, 15.04.2011, S. 1)<br /> Siehe auch GESTA C180<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Klarstellung betr. Ausbeutung einer Person unter 21 Jahren;<br /> Erneute Änderung § 233 Strafgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage unter Verzicht auf die Regelungen zu Prostitutionsstätten siehe BR-Drs 54/15 GESTA 18. WP C051