Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels (G-SIG: 11020522) — Bundestag

Bezug: Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 32, S. 115, 120; BGHSt 30, S. 328; BGHSt 34, S. 334 u.a.) Siehe auch C69, C81, C96 und C100 Im BR zusammengeführt mit Länderantrag von Baden-Württemberg C100 (BR Drs. 83/90) Inhalt: Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität durch Einführung einer lebenslangen Freiheitsstrafe für Bandenmitglieder, Heraufstufung schwerer Fälle von Rauschgiftkriminalität von Vergehen zu Verbrechen, Erweiterung des § 129 StGB auf ausländische kriminelle Vereinigungen, Einführung des Straftatbestands "Geldwaschen", erweiterter Verfall von Vermögensgegenständen bei Betäubungsmitteltätern, Regelung des Einsatzes verdeckter Ermittler und von Überwachungsgeräten, Regelung für Rasterfahndungen und polizeiliche Beobachtungen, Ergänzung des Haftrechts, Erweiterung der Befugnis zur Einrichtung von Kontrollstellen, Beschlagnahme von Gegenständen, die dem Verfall unterliegen, Verbesserung des Zeugenschutzes durch Ermöglichung einer fernmündlichen Vernehmung, durch Geheimhaltung der Identität und des Aufenthaltsorts sowie Änderung von Vorschriften über die Namhaftmachung von Zeugen; Änderungen im Recht der Heilberufe, Änderung und Ergänzung verschiedener §§ Betäubungsmittelgesetz, Strafprozeßordnung, EGStPO, Gerichtsverfassungsgesetz, Personenstandsgesetz, Bundesärzteordnung, Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde, Bundes-Tierärzteordnung, Bundes-Apothekerordnung, 1. DVO zum Heilpraktikergesetz, Fernmeldeanlagengesetz, Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen, Bundeszentralregistergesetz, Justizbeitreibungsordnung, Gerichtskostengesetz und Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte; Einschränkung von Grundrechten gem. Art. 10 und 13 Grundgesetz. Das Gesetz führt zu Mehrausgaben bei Bund und Ländern. Andererseits ist mit Mehreinnahmen durch den Verfall von Gewinnen aus Rauschgiftgeschäften zu rechnen. Nebenschlagwörter: Betäubungsmittelgesetz/Änderung und Ergänzung versch. §§ BtMG betr. Rauschgiftkriminalität * Strafprozeßordnung/Änderung und Ergänzung versch. §§ StPO sowie Einfügung der §§ 6a und 6b EGStPO * Gerichtsverfassungsgesetz/Änd. § 172 GVG betr. Rauschgiftkriminalität * Personenstandsgesetz/Einfügung eines § 27a und Änd. § 61 betr. Rauschgiftkriminalität * Heilberuf/Änderung versch. Heilberufsgesetze betr. Rauschgiftkriminalität * Bundesärzteordnung/Änd. § 3 betr. Rauschgiftkriminalität * Zahnheilkunde/Änd. § 2 Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde betr. Rauschgiftkriminalität * Bundes-Tierärzteordnung/Änd. § 4 betr. Rauschgiftkriminalität * Bundes-Apothekerordnung/Änd. § 4 betr. Rauschgiftkriminalität * Heilpraktikergesetz/Änd. § 2 1. DVO zum Heilpraktikergesetz betr. Rauschgiftkriminalität * Zeuge/Änd. § 17a ZSEG betr. Rauschgiftkriminalität * Bundeszentralregistergesetz/Änd. §§ 5 und 46 BZRG betr. Rauschgiftkriminalität * Justizbeitreibungsordnung/Änd. § 1 JBeitrO betr. Rauschgiftkriminalität * Gerichtskostengesetz/Änd. § 40 GKG betr. Rauschgiftkriminalität * Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte/Änd. § 88 BRAGO betr. Rauschgiftkriminalität * Grundrecht/Einschränkung von Grundrechten gem. Art. 10 und 19 GG * Lebenslange Freiheitsstrafe/Einführung der lebenslangen Freiheitsstrafe für Bandenmitglieder * Organisierte Kriminalität/Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels * Geldwäsche/Einführung als Straftatbestand * V-Leute/Regelung des Einsatzes bei Rauschgiftkriminalität * Rasterfahndung/Rasterfahndung bei Drogenkriminalität * Kontrollstelle der Strafverfolgungsorgane/ Erweiterung der Einrichtungsmöglichkeit * Fernmeldeanlage/Einfügung der §§ 12a und 12b Fernmeldeanlagengesetz betr. Rauschgiftkriminalität * Verbrechensbekämpfung/Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels