Gesetz zur Bekämpfung der Wohnungsnot (G-SIG: 11020614) — Bundestag

Bezug: Der Text ist weitgehend identisch mit L27 Siehe auch B84, C93, L19, L25 und L29 Inhalt: Maßnahmen zur Bekämpfung der Wohnungsnot: Verstärkung der Finanzhilfen zur direkten Förderung des sozialen Wohnungsbaus, der Sanierung und der Wohnraummodernisierung, Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums und Belebung des freifinanzierten Mietwohnungsbaus durch verbesserte Abschreibungsbedingungen und ein ERP-Sonderprogramm, Verbesserung des Mieterschutzes bei Umwandlung in Eigentumswohnungen, Begrenzung von Mieterhöhungen, Sicherung der Sozialbindung, Mobilisierung von Bauland durch kommunales Vorkaufsrecht und Abgabe öffentlicher Grundstücke, Bekämpfung der Zweckentfremdung von Wohnraum, Förderung der Energieeinsparung, Stärkung der Leistungsfähigkeit der Bauwirtschaft durch Qualifizierung und Umschulung sowie durch Förderung des Winterbaus; Änderung versch. §§ 2. Wohnungsbaugesetz, Gesetz zur Sicherung der Wohnungsbautätigkeit in Phasen hoher Kapitalmarktzinsen als Art. 2 der Vorlage, Änderung von Miethöhegesetz, Wirtschaftsstrafgesetz, Wohnungsbindungsgesetz, Bundeshaushaltsordnung, Grundsteuergesetz, Baugesetzbuch, Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts, Energiespargesetz, Modernisierungs- und Energieeinsparungsgesetz sowie Arbeitsförderungsgesetz. Es entstehen jährliche Mehrkosten in Höhe von 4,3 Mrd DM, denen nicht unerhebliche Steuermehreinnahmen gegenüberstehen. Nebenschlagwörter: Sozialer Wohnungsbau/Förderung * Wohneigentum/Förderung * Mieterschutz/Verbesserung * Bauland/Mobilisierung * Bauwirtschaft/ Stärkung der Leistungsfähigkeit * Winterbau/Winterbauförderung * Wohnungsbaugesetz/Änderung betr. Bekämpfung der Wohnungsnot * Wohnungsbau/Gesetz zur Sicherung der Wohnungsbautätigkeit in Phasen hoher Kapitalmarktzinsen * Bürgerliches Gesetzbuch/Änd. § 564b BGB betr. Mieterschutz * Miethöhegesetz/Änd. Miethöhegesetz betr. Bekämpfung der Wohnungsnot * Wirtschaftsstrafgesetz/Änd. § 5 WiStG betr. Mieterschutz * Wohnungsbindungsgesetz/Änd. versch. §§ betr. Bekämpfung der Wohnungsnot * Bundeshaushaltsordnung/Änd. § 63 BHO betr. Mobilisierung von Bauland * Grundsteuergesetz/Änd. §§ 15 und 25 GrStG betr. Mobilisierung von Bauland * Baugesetzbuch/Änd. BauGB betr. Mobilisierung von Bauland * Mietrecht/Änd. Art. 6 § 2 Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs * Modernisierungs- und Energieeinsparungsgesetz/Änd. versch. §§ ModEnG betr. Wärmeschutz * Arbeitsförderungsgesetz/Änd. § 44 und Aufhebung § 238 AFG betr. Qualifizierung von Bauarbeitern * Energieeinsparungsgesetz/Änd. versch. §§ Energieeinsparungsgesetz betr. Wärmeschutz