Gesetz zur Bekämpfung der Wohnungsnot (G-SIG: 11020611) — Bundestag

Bezug: Der Text ist weitgehend identisch mit L28 Siehe auch B84, C93, L19, L25 und L29 Inhalt: Maßnahmen zur Bekämpfung der Wohnungsnot: Verstärkung der Finanzhilfen zur direkten Förderung des sozialen Wohnungsbaus, der Sanierung und der Wohnraummodernisierung, Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums und Belebung des freifinanzierten Mietwohnungsbaus durch Steuererleichterungen und ERP-Sonderprogramme, Verbesserung des Mieterschutzes bei Umwandlung in Eigentumswohnungen, Begrenzung von Mieterhöhungen, Sicherung der Sozialbindung, Sonderregelung für Berliner Altbauwohnungen, Mobilisierung von Bauland durch kommunales Vorkaufsrecht und Abgabe öffentlicher Grundstücke, Bekämpfung der Zweckentfremdung von Wohnraum, Förderung der Energieeinsparung, Stärkung der Leistungsfähigkeit der Bauwirtschaft durch Qualifizierung und Umschulung sowie durch Förderung des Winterbaus; Änderung versch. §§ 2. Wohnungsbaugesetz, Wohnungsbaugesetz für das Saarland, Einkommensteuergesetz, des § 564b Bürgerliches Gesetzbuch, Miethöhegesetz, des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz, Wohnungsbindungsgesetz, versch. mietrechtlicher Vorschriften für Berlin, Bundeshaushaltsordnung, Grundsteuergesetz, Baugesetzbuch, Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts, Energiespargesetz, Modernisierungs- und Energieeinsparungsgesetz und Arbeitsförderungsgesetz; Gesetz zur Sicherung der Wohnungsbautätigkeit in Phasen hoher Kapitalmarktzinsen als Art. 4 der Vorlage. Es entstehen jährliche Mehrkosten in Höhe von 4,3 Mrd DM, denen nicht unerhebliche Steuermehreinnahmen gegenüberstehen. Nebenschlagwörter: Sozialer Wohnungsbau/Förderung * Wohneigentum/Förderung * Mieterschutz/Verbesserung * Bauland/Mobilisierung * Bauwirtschaft/ Stärkung der Leistungsfähigkeit * Winterbau/Winterbauförderung * Wohnungsbaugesetz/Änderung betr. Bekämpfung der Wohnungsnot * Saarland, Land/Änderung Wohnungsbaugesetz betr. Wohnungsnot * Einkommensteuergesetz/Änderungen und Ergänzungen betr. Bekämpfung der Wohnungsnot * Wohnungsbau/Gesetz zur Sicherung der Wohnungsbautätigkeit in Phasen hoher Kapitalmarktzinsen * Bürgerliches Gesetzbuch/Änd. § 564b BGB betr. Mieterschutz * Miethöhegesetz/Änd. Miethöhegesetz betr. Bekämpfung der Wohnungsnot