Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz) — Bundestag

Erschwerung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung durch Förderung der Umsetzung der OECD-Standards zu Transparenz und umfassendem Auskunftsaustausch in Steuersachen sowie Verbesserung der Ermittlungsmöglichkeiten der Steuerbehörden bei Geschäftsbeziehungen (auch zu Finanzinstituten) in unkooperative Staaten als Teil eines international abgestimmten Vorgehens; Änderung § 51 Einkommensteuergesetz, § 33 Körperschaftsteuergesetz, Art. 97 § 22 Einführungsgesetz zur Abgabenordnung, §§ 1 und 12a Zollverwaltungsgesetz, Änderung §§ 90, 162 und 193 sowie Einfügung § 147a Abgabenordnung; Verordnungsermächtigung Die vorgesehen Maßnahmen sind geeignet, erhebliche nicht genauer quantifizierbare Steuerausfälle zu vermeiden. Bezug: OECD-Bericht von 1998 "Harmful Tax Competition – An Ermerging Global Issue" und Folgeberichte Erklärungen von 17 OECD-Mitgliedstaaten im Rahmen der Konferenz am 21. Oktober 2008 in Paris sowie der Staats- und Regierungschefs der G20-Gruppe am 2. April 2009 in London Entschließungsanträge verschiedener Fraktionen des Deutschen Bundestages (BT-Drs 16/11389, 16/9421, 16/9168) Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 372/09 D104