Gesetz zur Bekämpfung der Produktpiraterie (G-SIG: 11020362) — Bundestag

Bezug: Uruguay-Runde des GATT, Modellvorschriften der WIPO, Modellvorschriften des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens (RZZ). Europäische Impulse: Verordnung (EWG) Nr. 3842/86 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren in den zollrechtlich freien Verkehr (ABl. Nr. L 357 S. 1); Vorschläge einer Expertengruppe des Europarats. Inhalt: Verbesserung der Bekämpfung von Schutzrechtsverletzungen beim geistigen Eigentum, insbesondere der sog. Produktpiraterie: Verschärfung der strafrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten, u.a. Einführung der Strafbarkeit des Versuchs, Erweiterung der Vernichtungs- und Einzugsmöglichkeiten, Schaffung eines besonderen Auskunftsanspruchs zugunsten des Geschädigten, Erweiterung der Möglichkeit zum Anhalten schutzrechtsverletzender Waren bei der Ein- und Ausfuhr und Vereinheitlichung des Sanktionensystems der einzelnen Schutzgesetze; Änderung und Ergänzung verschiedener §§ Warenzeichengesetz, Urheberrechtsgesetz, Geschmacksmustergesetz, Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, Halbleiterschutzgesetz und Sortenschutzgesetz, Änderung des § 4 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, des § 74c Gerichtsverfassungsgesetz sowie der §§ 374 und 395 Strafprozeßordnung. Das Gesetz ist kostenneutral. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Verdeutlichung eines verstärkten Schutzes des geistigen Eigentums im Gesetzestitel; weitgehender Verzicht auf das sog. Raumformerfordernis im Gebrauchsmusterrecht, Verlängerung der maximalen Schutzdauer des Gebrauchsmusters von acht auf zehn Jahre; Ergänzung des Urheberrechts durch Vorschriften zur Verbesserung des Inkassos, Verlängerung der Leistungsschutzfrist für wissenschaftliche und nachgelassene Ausgaben von zehn auf 25 Jahre und für Darbietungen ausübender Künstler von 25 auf 50 Jahre; Anpassung des Gesetzes über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts. Nebenschlagwörter: Warenzeichengesetz/Änderung des WZG betr. Produktpiraterie * Urheberrechtsgesetz/Änderung des UrhG betr. Produktpiraterie * Patentgesetz/Änderung des PatG betr. Produktpiraterie * Gebrauchsmustergesetz/Änderung des Gebrauchsmustergesetzes betr. Produktpiraterie * Halbleiterschutzgesetz/Änderung betr. Produktpiraterie * Sortenschutzgesetz/Änderung des Sortenschutzgesetzes betr. Produktpiraterie * UWG/Änderung des § 4 UWG betr. Produktpiraterie * Gerichtsverfassungsgesetz/Änderung des § 74c GVG betr. Produktpiraterie * Strafprozeßordnung/Änderung der §§ 374 und 395 StPO betr. Produktpiraterie * Geschmacksmustergesetz/ Änderung des GeschmMG betr. Produktpiraterie * Patentgebühren/ Änderung des Gebührenverzeichnisses des Gesetzes über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts betr. Produktpiraterie