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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-236220

Gesetz zur Bekämpfung der Mehrehe

Stage otherUpdated 4mo ago

Schaffung von Rechtsklarheit und Rechtssicherheit im Umgang mit der zunehmenden Anzahl im Ausland geschlossener Mehrehen: Aufhebung der nach ausländischem Recht geschlossenen Ehe nach deutschem Recht bei gewöhnlichem Aufenthalt beider Partner in Deutschland, damit Antragsberechtigung neben den Ehepartnern auch bei der Verwaltungsbehörde; Ausweitung der Mitwirkungsvorbehalte des Standesbeamten betr. Eheschließung;<br /> Änderung Artikel 13 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche sowie § 1310 Bürgerliches Gesetzbuch