Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen

Beseitigung der Regelungslücke betr. unlautere Beeinflussung bei Verordnungs-, Abgabe- oder Zuführungsentscheidungen in akademischen Heilberufen: Schaffung eines neuen Straftatbestandes der Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen, Herbeiführung von Gesundheitsgefahren als besonders schwerer Fall, Aufhebung der Differenzierung zwischen Bestechlichkeit und Bestechung betr. erweiterter Verfall nach Nichtigkeitserklärung der Regelung zur Vermögensstrafe sowie Anwendung bei Bestechung im Gesundheitswesen; Zuständigkeitskonzentration an Landgerichten bei der Wirtschaftsstrafkammer;<br /> Einfügung § 299a sowie Neufassung §§ 300 und 302 Strafgesetzbuch und Änderung § 74c Gerichtsverfassungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Großen Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 29. März 2012 zur Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit (GSSt 2/11)<br /> Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. März 2002 zur Unvereinbarkeit des § 43a StGB (Vermögensstrafe) mit dem Grundgesetz (2 BvR 794/95, BVerfGE 150, 135)<br /> Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 451/13 (GESTA 17. WP C166) in geänderter Fassung<br /> Siehe auch GESTA C080