Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter (SchwbBAG) (G-SIG: 14019380) — Bundestag

Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der SPD und B90/GR auf BT Drs 14/3372 G042 Inhalt: Neugestaltung des Systems von Beschäftigungspflicht und Ausgleichsabgabe, u.a. Nichtanrechnung von Ausbildungsplätzen, Verbesserung der beschäftigungsfördernden Instrumente des Schwerbehindertenrechts, Stärkung der Rechte von Schwerbehinderten und der Schwerbehindertenvertretung, Ausbau betrieblicher Prävention, Aufbau eines Netzes von Integrationsfachdiensten und -unternehmen; Änderung und Ergänzung versch. §§ Schwerbehindertengesetz und des 3. Buches Sozialgesetzbuch, Änderung der Wahlordnung Schwerbehindertengesetz, der Werkstättenverordnung Schwerbehindertengesetz, der Schwerbehinderten- Ausgleichsabgabeverordnung sowie der Eingliederungszuschussverordnung. Bund und Länder werden jährlich in Höhe von ca. 7.000 bzw. 20.000 DM pro Fall entlastet. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Zusammengeführt mit der BT-Initiative auf Drs 14/3372 (s. GESTA G042); besondere Berücksichtigung schwerbehinderter Frauen durch die Arbeitgeber, Erleichterungen bei der Rückzahlungsregelung für den Einarbeitungszuschuss, Verordnungsermächtigung betr. Finanzierung einer Arbeitsassistenz durch die Bundesanstalt für Arbeit. Nebenschlagwörter: Arbeitslosigkeit/Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter * Schwerbehindertengesetz/Änderung und Ergänzung versch. §§ SchwbG betr. Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter * Sozialgesetzbuch III/Änderung und Ergänzung versch. §§ SGB III betr. Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter * Wahlordnung Schwerbehindertengesetz/Änderung § 22 sowie der Überschrift SchwbWO betr. Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter * Werkstättenverordnung Schwerbehindertengesetz/Änderung versch. §§ SchwbWV betr. Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter * Ausgleichsabgabe gem. Schwerbehindertengesetz/Änderung versch. §§ SchwbAV betr. Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter * Eingliederungszuschussverordnung/Änderung § 1 EingliederungszuschussVO betr. Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter * Ausbildungsplatz/Keine Anrechnung von Ausbildungsplätzen auf die Pflichtplätze für Schwerbehinderte