Gesetz zur Begrenzung der Konzentration und zur Sicherung der Flächenbindung in der Tierhaltung (G-SIG: 13020031) — Bundestag

Bezug: Wiedereinbringung des in der 12.WP auf BR Drs 343/93 vorgelegten Entwurfs "Gesetz zum Schutz bäuerlicher Betriebe und zur Begrenzung der Konzentration in der Nutztierhaltung" unter neuem Titel und mit neuen Akzenten (s. GESTA 12.WP 2c-F27) Siehe auch D074, F005, F006 und F012 Inhalt: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit einer flächengebundenen gegenüber der industriemäßig betriebenen Tierhaltung und Verbesserung des Umweltschutzes: Abgrenzung der flächengebundenen Tierhaltung über das neu definierte Kriterium "Umfang der Tierhaltung je Hektar", Umorientierung vom Vieheinheitenschlüssel zum Dungeinheitenschlüssel, Einstufung in die Gewerblichkeit nach dem Gesamtbetrieb statt nach Produktionsbereich, Ausschluß flächenunabhängig produzierender Tierhaltungsbetriebe von steuerlichen Vorteilen, staatlicher Förderung und Privilegien in bestimmten Ordnungsgesetzen; Definition und Förderung der flächengebundenen Tierhaltung als Art. 1 des Gesetzes, Änderung verschiedener §§ sowie der Anlage 2 Bewertungsgesetz, der §§ 13, 13a, 15 und 52 Einkommensteuergesetz, des § 24 Umsatzsteuergesetz, des § 35 Baugesetzbuch, des § 9 Grundstücksverkehrsgesetz, des § 4 Landpachtverkehrsgesetz sowie der §§ 2, 4 und 8 Landwirtschafts-Gasölverwendungsgesetz. Es entstehen keine Kosten. Nebenschlagwörter: Landwirtschaftsbetrieb/Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der flächengebundenen Tierhaltung * Agrarfabrik/Begrenzung der Konzentration und Sicherung der Flächenbindung in der Tierhaltung * Umweltschutz/Verbesserung des Umweltschutzes durch flächengebundene Tierhaltung * Bewertungsgesetz/Änderung verschiedener §§ sowie der Anlage 2 BewG betr. flächengebundene Tierhaltung * Einkommensteuergesetz/Änderung der §§ 13, 13a, 15 und 52 EStG betr. flächengebundene Tierhaltung * Umsatzsteuergesetz/Änderung § 24 UStG betr. flächengebundene Tierhaltung * Baugesetzbuch/Änderung § 35 BauGB betr. flächengebundene Tierhaltung * Grundstücksverkehrsgesetz/ Änderung § 9 GrdstVG betr. flächengebundene Tierhaltung * Landpachtverkehrsgesetz/Änderung § 4 LPachtVG betr. flächengebundene Tierhaltung * Landwirtschafts-Gasölverwendungsgesetz/Änderung der §§ 2, 4 und 8 Landwirtschafts-Gasölverwendungsgesetz betr. flächengebundene Tierhaltung