Gesetz zur Begrenzung, Befristung und degressiven Gestaltung von Subventionen (Subventionsbegrenzungsgesetz) (G-SIG: 15019315) — Bundestag

Bezug: 19. Subventionsbericht (BT Drs. 15/1635) Siehe auch D005 und D007 Inhalt: Eindämmung von Subventionen durch Befristung, degressive Gestaltung und grundsätzliche Gewährung als Finanzhilfe statt als Steuervergünstigung, Beschränkung auf begründete Ausnahmen, insbesondere zur Wahrung eines besonderen öffentlichen Interesses, präzise Darlegung der Subventionsumstände, auch bei Veränderungen oder Verlängerung einer Subvention; Einfügung der §§ 14a, 14b und 14c Haushaltsgrundsätzegesetz. Der Vollzug des Gesetzes führt zur deutlichen Reduzierung von Staatsausgaben. Nebenschlagwörter: Haushaltsgrundsätzegesetz/Einfügung §§ 14a, 14b und 14c HGrG betr. Subventionsbegrenzungsgesetz * Steuervergünstigung/Wegfall von Steuervergünstigungen * Finanzhilfe/Gewährung von Subventionen grundsätzlich nur als Finanzhilfe