Gesetz zur begrenzten Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (Präimplantationsdiagnostikgesetz - PräimpG)

Ergänzung embryonenschutzrechtlicher Bestimmungen um das grundsätzliche Verbot der genetischen Untersuchung eines Embryos im Rahmen einer künstlichen Befruchtung, Nicht-Rechtswidrigkeit der Untersuchung nur in Ausnahmefällen, zweistufige Beschränkung der Zulässigkeit der Durchführung einer PID, Beratungspflicht vor der Diagnostik, Verfahrensregelungen, Einrichtung einer Ethikkommission sowie eines zertifizierten Zentrums zur Anwendung der PID, jährliche Berichterstattung an den Deutschen Bundestag; Verordnungsermächtigung;<br /> Einfügung §§ 3a, 8a, 8b und 8c sowie Änderung §§ 1, 3 und 10 Embryonenschutzgesetz<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 6. Juli 2010 betr. Strafbarkeit einer Präimplantationsdiagnostik (5 StR 386/09)<br /> Siehe auch M012 und M013<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Verzicht auf eine genaue Frist zur engeren Definition der Lebensfähigkeit, Klarstellungen;<br /> Änderung § 3a Embryonenschutzgesetz