Gesetz zur Befreiung von Militärsteuern (G-SIG: 12020021)
<strong>Bezug:</strong> Wiedervorlage des bereits in der 11. WP auf BT Drs 11/8393 eingebrachten Gesetzentwurfs (s. GESTA 11. WP D73, Abschlußband S. 1098) <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Schaffung der gesetzlichen Grundlage für jeden Steuerpflichtigen zur Beendigung seiner Beteiligung an der Finanzierung von Rüstungs- und Militärausgaben aus Gewissensgründen: Erhebung einer Zwecksteuer, Übertragung des Aufkommens an ein Sondervermögen des Bundes zur Finanzierung von Militärausgaben ("Bundesmilitärfonds"), Befreiung von dieser Zwecksteuer bei Überweisung des entsprechenden Steueranteils an ein Sondermögen "Bundesfonds zur Konversion von Rüstungsproduktionen". Es entstehen geringfügige zusätzliche Kosten durch administrativen Mehraufwand. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Verteidigungsausgaben/Finanzierung von Rüstungsausgaben durch einen "Bundesmilitärfonds" * Rüstungskonversion/Einrichtung eines Sondervermögens "Rüstungskonversionsfonds" * Steuerbefreiung/ Befreiung von Militärsteuern