Gesetz zur Beendigung des externen Weisungsrechts gegenüber Staatsanwälten

Zur Begrenzung politischer Einflussnahme durch Bundes- und Landesjustizminister Beschränkung des externen ministeriellen Einzelfall-Weisungsrechts auf reine Dienstaufsichtsaufgaben;<br /> Neufassung § 147 Gerichtsverfassungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 27. Mai 2019 sowie vom 24. November 2020 zur fehlenden Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften gegen Vollstreckung Europäischer Haftbefehle (C-508/18, C-82/19, C-509/18 sowie C-510/19)