Gesetz zur Beendigung der energiewirtschaftlichen Nutzung der Kernenergie und ihrer sicherheitstechnischen Behandlung in der Übergangszeit (Kernenergieabwicklungsgesetz) (G-SIG: 11020056) — Bundestag

Bezug: Siehe auch den textidentischen Gesetzentwurf der SPD-Fraktion Q01 Inhalt: Mittelfristige Abwicklung der Kernenergienutzung, Aufhebung der Kernenergieförderung, Genehmigungen nur noch für Nachrüstungen, obligatorische sicherheitstechnische Überprüfungen, finanzielle Stillegungsvorsorge, Normierung des Strahlenschutzes, Verbot der Wiederaufarbeitung und der Plutoniumnutzung, Entsorgungsnachweis für kerntechnische Anlagen, Erhöhung der Deckungsvorsorge für nukleare Schäden und Neuregelung des Ausgleichsanspruchs, Neugestaltung der Entschädigungspflicht des Staates gegenüber den Betreibern kerntechnischer Anlagen, Stillegung von Anlagen zur energiewirtschaftlichen Nutzung der Kernenergie bis zum 31. Dezember 1996, Beteiligung der Betriebs- oder Personalräte an der Realisierung von Schutzzielen; Änderung des Atomgesetzes, des Gesetzes über die Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit und der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie Einfügung eines § 328a Strafgesetzbuch. Der Bundeshaushalt wird für 30 Jahre mit nicht bezifferbaren Kosten belastet. Nebenschlagwörter: Atomgesetz/Änderung der Zweckbestimmung * Atomrechtliches Genehmigungsverfahren/Neuregelung der Bau-, Weiterbau- und Erstbetriebsgenehmigungen * Bundes-Immissionsschutzgesetz/Änderung der 4. VO zur Durchführung des BImSchG * Finanzgericht/Änderung § 9 des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit * Verwaltungsgericht/Änderung § 9 des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit * Haftung für kerntechnische Anlagen/ Neuregelung * Entsorgung/Entsorgungsnachweis für kerntechnische Anlagen * Kernkraftwerk/Stillegungsvorsorge * Plutonium/Verbot der Plutoniumnutzung * Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen/Verbot der Wiederaufarbeitung * Strahlenschutz/Regelung im Atomgesetz * Reaktorsicherheit/Sicherheitsüberprüfung kerntechnischer Anlagen * Kernenergie/Ausstieg aus der Kernenergie