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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-177287

Gesetz zur Aussetzung der Brennrechtsveranlagung 1992/93 (G-SIG: 11020544)

Stage enactedUpdated 16d ago

<b>Inhalt:</b> Aussetzung der Brennrechtsveranlagung im Betriebsjahr 1992/93; Zweck: Verhinderung einer weiteren Einschränkung der Erzeugungsmöglichkeiten der bestehenden Verschlußbrennereien durch Verleihung neuer landwirtschaftlicher Brennrechte und damit einer Erhöhung des Stützungsbedarfs des Branntweinmonopols. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Änderungen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Verschlußbrennerei/Aussetzung der Brennrechtsveranlagung 1992/93 * Branntweinmonopol/Aussetzung der Brennrechtsveranlagung 1992/93