Gesetz zur Ausführung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes vom 17. Juli 1998 (G-SIG: 14019869) — Bundestag

Bezug: Gesetz zum Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17.Juli 1998 (IStGH-Statutgesetz) s. XC002, Grundgesetzänderung s. C072 Siehe auch C191 Inhalt: Regelung des Rechts der strafrechtlichen Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), u.a. bei der Überstellung oder Durchbeförderung von Personen, der Vollstreckung von Entscheidungen des IStGH, der Leistung sonstiger Rechtshilfe und der Duldung von Verfahrenshandlungen auf deutschem Territorium, in Anlehnung an Verfahrensregelungen des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG); Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof als Art. 1, Gesetz über das Ruhen der Verfolgungsverjährung und die Gleichstellung der Richter und Bediensteten des nach dem Römischen Statut errichteten Internationalen Strafgerichtshof als Art. 2 der Vorlage; Änderung in weiteren zehn Gesetzen; Neufassungsermächtigung. Kosten entstehen nur bei eventueller Übernahme der Vollstreckung von vom IStGH ausgesprochenen Freiheitsstrafen. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Redaktionelle Klarstellungen, Regelung zur Stellung der Parlamente bei Ersuchen um Überstellung eines Abgeordneten, Übernahme von Vorschlägen des Bundesrates. Nebenschlagwörter: Verjährung/Gesetz über das Ruhen der Verfolgungsverjährung und die Gleichstellung der Richter und Bediensteten des Internationalen Strafgerichtshofes als Art. 2 IStGH-Gesetz * Richter/Gesetz über das Ruhen der Verfolgungsverjährung und die Gleichstellung der Richter und Bediensteten des Internationalen Strafgerichtshofes als Art. 2 IStGH-Gesetz * Strafprozessordnung/Änderung § 154b StPO betr. IStGH- Gesetz * Gerichtsverfassungsgesetz/Einfügung § 21 GVG betr. IStGH- Gesetz * Rechtshilfe in Strafsachen/Einfügung § 9a, Änderung §§ 18, 67a und 74a IRG betr. IStGH-Gesetz * Jugoslawien-Strafgerichtshof- Gesetz/Änderung §§ 4, 5 und 6 Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetz betr. IStGH-Gesetz * Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetz/Änderung §§ 4, 5 und 6 Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetz betr. IStGH-Gesetz * Bundeskriminalamtgesetz/Änderung §§ 14 und 15 BKAG betr. IStGH- Gesetz * Bundesrechtsanwaltsordnung/Änderung § 49 BRAO betr. IStGH- Gesetz * Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte/Änderung §§ 106 und 107 BRAGO betr. IStGH-Gesetz * Justizverwaltungskosten/Änderung §§ 1, 4, 5 und 6 JVKostO betr. IStGH-Gesetz * Abgeordneter/Regelung der Überstellung von Abgeordneten zum IStGH