Gesetz zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen

Verzicht auf Sperrmaßnahmen betr. kinderpornographischen Webseiten dank verbesserter Bekämpfung von Missbrauchsdarstellungen im Internet durch strukturierte internationale Zusammenarbeit zwischen Polizeibehörden, Selbstregulierungseinrichtungen der Internetwirtschaft und anderer Beteiligter, Aufhebung der Berichtsanforderung;<br /> Aufhebung Zugangserschwerungsgesetz und Aufhebung Art. 3 Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen, Änderung § 96 Telekommunikationsgesetz<br /> <br /> Bezug: Siehe auch B007, C047, C048 und C049 sowie GESTA 16. WP E063/E061<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Zustimmung zur Vorlage; Annahme einer Entschließung: jährliche Berichterstattung betr. Löschung kinderpornographischer Internetangebote ab 2013, Berichtsaufbau, Einzelmaßnahmen betr. Verbesserung der Arbeitsabläufe sowie der nationalen und internationalen Zusammenarbeit betr. Löschen von kinderpornographischen Inhalten