Gesetz zur Aufhebung von Entscheidungen der ehemaligen Erbgesundheitsgerichte (G-SIG: 13020961)

<b>Bezug:</b> Beschluß des Bundestages vom 5. Mai 1988 (BT Drs 11/1714) Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR Drs 249/98 C193 Siehe auch C095, C113, C186, C187, C188 und C189 <br><br><b>Inhalt:</b> Aufhebung der in der NS-Zeit erlassenen Sterilisationsentscheidungen der Erbgesundheitsgerichte; Außerkrafttreten der Verordnung über die Wiederaufnahme von Verfahren in Erbgesundheitssachen vom 28. Juli 1947. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Erbgesundheitsgesetz/Gesetz zur Aufhebung von Entscheidungen der ehemaligen Erbgesundheitsgerichte * Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts/Gesetz zur Aufhebung von Entscheidungen der ehemaligen Erbgesundheitsgerichte