Gesetz zur Aufhebung und Bereinigung von Bundesrecht

Bereinigung von Bundesrecht: Aufhebung entbehrlich gewordenen Rechts im Bereich Staats- und Verfassungsrecht, Verwaltung, Rechtspflege, Zivilrecht sowie Strafrecht, Anpassung einzelner Rechtsvorschriften;<br /> Aufhebung und Änderung zahlreicher Gesetze und Rechtsverordnungen