Gesetz zur Aufhebung des Vermögensteuergesetzes (G-SIG: 15019054)

<b>Bezug:</b> Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1995 mit Verpflichtung des Gesetzgebers zur Neuregelung der Vermögensteuer bis zum 31. Dezember 1996 (2 BvL 37/91) Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem beim BR eingebrachten Länderantrag auf Drs. 909/02 (s. D008) <br><br><b>Inhalt:</b> Aufhebung des Vermögensteuergesetzes mit Wirkung zum 1. Januar 2003, u.a. zur Ermöglichung ländereigener Vermögensteuergesetze. Es entstehen keine Kosten.