Gesetz zur Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995
Abschaffung des seit 23 Jahren zur Deckung des gesteigerten Finanzbedarfs durch die Wiedervereinigung erhobenen Solidaritätszuschlags nach Fortfall des Zwecks und damit verbundener Verfassungswidrigkeit;<br /> Aufhebung Solidaritätszuschlaggesetz 1995