Gesetz zur Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

Zum Schutz der freien Meinungsäußerung in sozialen Netzwerken Aufhebung der Vorschriften zu bußgeldbewehrten Compliance-Regeln für Anbieter solcher Netzwerke betr. Umgang mit Beschwerden über Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte im Netz sowie der Verfahrensregelungen zur privatrechtlichen Durchsetzung eines Auskunftsanspruchs über Bestandsdaten;<br /> Aufhebung Netzwerkdurchsetzungsgesetz sowie Aufhebung der Änderungen Telemediengesetz (§§ 14 und 15) in Art. 2 Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken<br /> <br /> Bezug: Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, GESTA 18. WP C167/C170<br /> Siehe auch GESTA C005 und C006