Gesetz zur Aufhebung des Betreuungsgeldgesetzes

Aufgabe des Betreuungsgeldgesetzes wegen falscher bildungs- und integrationspolitischer Anreize, Verwendung der freiwerdenden Mittel für den weiteren Ausbau von Betreuungsangeboten für unter dreijährige Kinder;<br /> Änderung versch. §§ Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz sowie Folgeänderungen in 5 weiteren Gesetzen, Aufhebung Betreuungsgeldgesetz<br /> <br /> Bezug: Der Gesetzentwurf ist weitgehend textidentisch mit dem beim BR eingebrachten Gesetzesantrag auf BR-Drs 198/13 (GESTA 17. WP I025)