Gesetz zur Aufhebung des § 219a des Strafgesetzbuches

Zur Vermeidung von Rechtsunsicherheit und zur Unterbindung einer Einschränkung der freien Arztwahl Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche;<br /> Aufhebung § 219a und Folgeänderung § 218b Strafgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Amtsgerichts Gießen vom 24. November 2017 zur Strafbarkeit des Hinweises auf Schwangerschaftsabbrüche auf der Website einer Ärztin (501 Js 15031/15)<br /> Der Gesetzentwurf ist bei geänderten Titeln identisch mit dem beim BR eingebrachten Gesetzesantrag auf BR-Drs 761/17 (neu) GESTA C008, dem Entwurf der Fraktion DIE LINKE auf BT-Drs 19/93 GESTA C003 sowie dem Entwurf der Fraktion B90/GR auf BT-Drs 19/630 GESTA C011<br /> Siehe auch GESTA C014