Gesetz zur Aufhebung der Zugabeverordnung (G-SIG: 12020748) — Bundestag

Bezug: 9. Hauptgutachten der Monopolkommission von 1992 (BT Drs 12/3031, 12/ 3032) Das Gesetzesvorhaben ist Bestandteil des Aktionsprogramms für mehr Wachstum und Beschäftigung (Entschließung des Deutschen Bundestages vom 20.1.1994, Drs 12/6625) Siehe auch C164, C166, C171, D70, D71, E37, E38 und G58 Europäische Impulse: Urteil des EuGH zu einem früheren holländischen Zugabeverbot vom 24. November 1993 (Sache "Keck") Inhalt: Aufhebung der Zugabeverordnung und des Gesetzes über das Zugabewesen im Zusammenhang mit der Deregulierung des Wirtschaftsrechts und zur Ermöglichung innovativer Absatzstrategien bei den Unternehmen. Es entstehen keine Kosten. Nebenschlagwörter: Werbung/Aufhebung der Zugabeverordnung betr. Deregulierung * Deregulierung/Aufhebung der Zugabeverordnung betr. Deregulierung