Gesetz zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 und zu weiteren Maßnahmen

Zusammenfassung und anwendungsbezogene Konkretisierung der sich aus der Anwendung des BEPS-MLI ergebenden Modifikationen der erfassten Steuerabkommen, rechtssicherer und transparenter Abgleich der Listen der verbindlichen Auswahlentscheidungen und Vorbehaltserklärungen Deutschlands und des anderen Vertragsstaates eines erfassten Steuerabkommens (&quot;Matching&quot;); Notifikation des Abschlusses aller innerstaatlicher Verfahren gegenüber dem Verwahrer sowie Möglichkeit der nachträglichen Erweiterung der Liste der Steuerabkommen; Durchführung von Verständigungs- und Schiedsverfahren durch das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt);<br /> Gesetz zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (<strong>BEPS-MLI-Anwendungsgesetz</strong> &ndash; BEPSMLIAnwG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 5 Finanzverwaltungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Mehrseitiges Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS-MLI)<br /> Vertragsgesetz s. GESTA 19. WP XD008<br /> Bericht des BMF an den Finanzausschuss mit sogen. Anwendungshilfen zu den erfassten Steuerabkommen mit gem. OECD erstellten Synopsen (s. Internetseite des BMF)