Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Umsetzung des nach dem Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013 und Prüfung notwendiger Folgeänderung durch die Bundesregierung noch verbliebenen Anpassungsbedarfs zur vollständigen steuerlichen Gleichbehandlung von Lebenspartnern;<br /> Änderung von 10 Gesetzen und 5 Rechtsverordnungen<br /> <br /> Bezug: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 (2 BvR 909/06) zur grundgesetzwidrigen Ungleichbehandlung von Verheirateten und Lebenspartnern beim Ehegattensplitting<br /> Siehe auch GESTA 17. WP D118<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>begriffliche Vereinheitlichung aus Gründen der Rechtsklarheit