Gesetz zur Anpassung des EWR-Ausführungsgesetzes (G-SIG: 12020513) — Bundestag

Bezug: EWR-Ausführungsgesetz siehe E21 Europäische Impulse: EWR-Abkommen siehe XE07 und XE12 Inhalt: Anpassung des EWR-Ausführungsgesetzes und weiterer Bundesvorschriften an das Anpassungsprotokoll zum EWR-Abkommen und an die Weiterentwicklung der deutschen Gesetzgebung seit dem 1. Januar 1993: Änderung von acht Artikeln des EWR-Ausführungsgesetzes vor allem wegen des Ausscheidens der Schweiz als Vertragspartei, wegen der Gründung der Slowakischen Republik und wegen der voraussichtlichen Änderungen der Außenwirtschaftsverordnung bis zum Inkrafttreten des Gesetzes; Änderung von § 13e Handelsgesetzbuch, der §§ 69c und 111a des Urheberrechtsgesetzes, des § 3 der Maschinenverordnung und des § 23 des Flaggenrechtsgesetzes. Es entstehen keine zusätzlichen Kosten. Nebenschlagwörter: Urheberrechtsgesetz/Änderung der §§ 69c und 111a UrhG betr. Europäischer Wirtschaftsraum * Maschinenverordnung/Änderung § 3 MaschinenVO betr. Europäischer Wirtschaftsraum * Flaggenrechtsgesetz/ Änderung § 23 FlRG betr. Europäischer Wirtschaftsraum